12. November 2020 / Politik

Rat der Stadt Münster vereidigt Oberbürgermeister Markus Lewe

Neuer Hauptausschuss ist im Krisenfall mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet

OB Lewe

In der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode hat der Rat der Stadt Münster heute (Mittwoch) Markus Lewe (CDU) als Oberbürgermeister vereidigt. Damit ist der 55-Jährige der erste Oberbürgermeister in der Geschichte der Stadt, der dieses Amt zum dritten Mal in Folge bekleidet. Lewe sagte nach seiner Vereidigung an die Adresse des neuen Stadtrates: "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und auf eine gute Zukunft". Einer alten Tradition folgend schlug zeitgleich zu Lewes Vereidigung die Ratsglocke im Lamberti-Kirchturm.

Ehrenamtliche Stellvertreter
Zu ehrenamtlichen Stellvertretern und Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters hat der Rat Angela Stähler (CDU), Klaus Rosenau (Grüne) und Maria Winkel (SPD), gewählt. Angela Stähler ist 54 Jahre alt, kommt aus Münster-Roxel und übernimmt für die CDU das Bürgermeister-Amt von Karin Reismann. Die Mutter dreier Kinder engagiert sich seit 2004 in der Kommunalpolitik und war zunächst zehn Jahre Bezirksvertreterin für Münster-West. Seit Ende 2013 ist sie Mitglied des Stadtrates. Zudem war sie während der vergangenen Wahlperiode unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und 2. Stellv. Vorsitzende im Betriebsausschuss Münster Marketing. Klaus Rosenau, 53, ist Grünen-Politiker mit den Schwerpunkten Internationales, Bildung und Sport. Der Lehrer übernimmt das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters für die Grünen von Gerhard Joksch. Als sachkundiger Bürger im Sportausschuss startete er 2008 in der Kommunalpolitik Münsters, von 2009 bis 2016 war er 2. Stellvertretender Bezirksbürgermeister in der Bezirksvertretung Münster-Nord. Seit 2016 ist Rosenau Ratsherr, Aktiv war er bis dato auch im Sport- und im Schulausschuss.Maria Winkel folgt auf die SPD-Bürgermeistern Wendela-Beate Vilhjalmsson. Die 61-jährige Kauffrau aus dem SPD-Bezirk Aaseestadt/Mecklenbeck begann ihre kommunalpolitische Karriere 2008 als sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss. Seit 2010 ist sie Ratsfrau. In der jetzt auslaufenden Wahlperiode war sie außerdem stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Münster sowie unter anderem Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Sozialausschusses.

Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters (v.li): Angela Stähler (CDU), Klaus Rosenau (Grüne) und Maria Winkel (SPD)

Stadtpolitik in Corona-Zeiten
Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung erneut in der Halle Münsterland statt, wo der gebotene Sicherheitsabstand zwischen den Sitzbänken besser als im Rathaus eingehalten werden kann. Die Pandemie war auch Thema einer kurzen Ansprache des Oberbürgermeisters: "Ob die getroffenen Maßnahmen die richtigen sind, weiß derzeit niemand", sagte Markus Lewe. Klar sei aber, dass jeder Einzelne auch in seinem privaten Umfeld Mitverantwortung übernehmen müsse dafür, sich und andere zu schützen. "Corona kann jeden treffen", sagte Lewe. Die Intensivstationen der Stadt seien zunehmend auch mit jüngeren Corona-Patienten belegt. Begleitet vom Applaus des Rates  dankte der Oberbürgermeister Stadtrat Wolfgang Heuer, der im Februar die Leitung des städtischen Corona-Krisenstabes übernommen hatte. Heuer berichtete zur aktuellen Corona-Lage in Münster: "Das Virus ist zurück. Und das mit einer Wucht, die der vom März in nichts nachsteht." Grundlage fast aller städtischen Maßnahmen seien inzwischen Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin. Innerhalb der Stadtverwaltung bindet die Corona-Bekämpfung erhebliche Kapazitäten. Trotzdem habe die Stadtverwaltung bislang in allen Bereichen zumindest einen eingeschränkten Dienst aufrecht erhalten. Heuer bat um Verständnis dafür, dass die Servicemöglichkeiten der Stadtverwaltung derzeit dennoch eingeschränkt seien.

Hauptausschuss mit Pandemie-Befugnissen
Eine konkrete Konsequenz der Pandemie wurde schon im ersten Teil der Ratssitzung sichtbar: Der Rat beschloss die Bildung eines Hauptausschusses, der bei einer Zuspitzung der Pandemie-Lage die Zuständigkeiten des Stadtrates und der Ausschüsse vorübergehend übernehmen darf, wenn Rats- und Ausschusssitzungen wegen einer epidemischen Lage ausfallen müssen. "So können dann trotzdem Beschlüsse gefasst werden, und die politische Handlungsfähigkeit bleibt gesichert", erklärte Jürgen Kupferschmidt, den der Rat erneut zum Schriftführer bestellte und der dieses Amt seit 1988 ausübt.

Peter Kaenders neuer Stadtheimatpfleger
Gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bestellte der Rat mit sofortiger Wirkung Peter Kaenders, bislang stellvertretender Vorsitzender des Stadtheimatbundes, zum Vorsitzenden des Stadtheimatpfleger. Er folgt auf Heinz Heidbrink, der für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stand.
Der Rat billigte nachträglich eine Dringlichkeitsentscheidung der Stadtverwaltung zur Anschaffung von 300 Luftfiltern für die Schulen, die in auf natürlichem Wege schlecht zu belüftenden Klassenräumen eingesetzt werden sollen und als zusätzlicher Schutz gegen die Verbreitung des Corona-Virus auch in anderen Städten schon eingesetzt werden.

Rathaus-Gedenkmünzen
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden der Tradition entsprechend besonders verdiente Ratsmitglieder mit der Goldenen Rathaus-Gedenkmünze ausgezeichnet. Seit 1970 wird die Auszeichnung vergeben – und noch nie werden sie so viele Persönlichkeiten erhalten wie 2020. Geehrt werden die ausscheidenden ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen Wendela-Beate Vilhjalmsson und Karin Reismann sowie Bürgermeister Gerhard Joksch. Hans Varnhagen (FDP) war von 2007 bis 2009 Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nun bekommt der 75-Jährige die Goldene Gedenkmünze für sein 21 Jahre währendes Engagement als Ratsherr. Noch länger in Münsters Rat aktiv war seine Parteikollegin Carola Möllemann-Appelhoff, sie erhält die Auszeichnung für 36 Jahre Ratsmitgliedschaft, von denen sie außerdem 20 Jahre Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion war. Darüber hinaus wurde Dr. Michael Jung (SPD) die Goldene Rathaus-Gedenkmünze verliehen: 16 Jahre saß er in Münsters Stadtrat, sieben Jahre war er dort Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.        

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