16. Dezember 2021 / Politik

Rat stimmt Haushaltsentwurf 2022 zu

Corona-Hilfe für den Flughafen Münster-Osnabrück beschlossen

Rathaus

Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Internationaler Fraktion stimmte der Rat heute (Mittwoch, 15. Dezember) mehrheitlich dem schon am 29. September von Stadtkämmerin Christine Zeller eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu. Dagegen stimmten CDU, FDP und Linke. Vorausgegangen war, wie bei dieser Gelegenheit üblich, eine umfangreiche Diskussion.

Entsprechend der vom Rat beschlossenen Gesamtveränderungen des Haushaltsplanentwurfs soll im kommenden Jahr Erträgen in Höhe von 1,31 Milliarden Euro ein Aufwand in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber stehen. Zeller hatte schon bei der Einbringung des Haushaltes mehrfach auf den Spardruck verwiesen, dem sich inzwischen auch Münster stellen müsse.

Die Stadt soll laut Ratsbeschluss mit einem Defizit in Höhe von 65,7 Millionen Euro planen. In der mittelfristigen Planung werden sich die Defizite in den Jahren 2023 bis 2025 zwischen 44 und 52,5 Millionen Euro einpendeln. Haushaltstechnisch führen die erwarteten Defizite zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 und erfordern eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 26 Millionen Euro im selben Jahr und in Höhe von 52,4 Millionen Euro in 2025.

Der Anstieg des Aufwands ist in Münster vor allem auf steigende Sozialleistungen und Personalaufwendungen zurückzuführen. Bei Netto-Kreditaufnahmen von rund 116 Millionen Euro wird das Investitionsbudget von 1,2 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auf 925 Millionen Euro zurückgefahren.

Corona-Hilfe für Flughafen Münster-Osnabrück
Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend auch einen Zuschuss von zehn Millionen Euro für die FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH genehmigt. Die Einzahlung in die Kapitalrücklage dient zum Ausgleich des coronabedingten Schadens im Jahr 2022. Der Anteil für die Gesellschafterin Stadtwerke Münster GmbH beträgt 3.586.726,02 Euro. Die Stadt kompensiert diesen Betrag durch eine Zahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke.
Die Corona-Pandemie hat den Geschäftsbetrieb des FMO im Jahr 2021 weiterhin beeinträchtigt. Nach wie vor sind die Fluggastzahlen und damit die Umsatzerlöse stark rückläufig.  Deshalb ist im Jahr 2022 erneut ein finanzieller Ausgleich in Höhe von zehn Millionen Euro erforderlich. Das hat das Beteiligungsmanagement der Stadt geprüft und bestätigt.

Gebühren und Tarife: Das ändert sich 2022
Einzelne Tarife und Gebühren steigen im kommenden Jahr in Münster leicht an. In seiner Dezembersitzung hat der Rat auch die entsprechenden Satzungen beschlossen.
Die Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung werden 2022 erhöht. Die Schmutzwassergebühr steigt um 4 Cent im Vergleich zum Vorjahr auf 2,28 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr um 2 Cent auf 0,79 Euro pro Kubikmeter. Berechnet für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen bedeutet das zusätzliche Kosten von 10,60 Euro. Für Abwasser hätte die Beispielfamilie insgesamt 558,70 Euro zu zahlen. Im Landesvergleich gehört Münster weiter zu den günstigeren Städten in NRW, der Landesdurchschnitt im Jahr 2021 liegt bei 737,09 Euro.

Die Gebühr für die Straßenreinigung steigt 2022 noch nicht. Für die wöchentliche Reinigung je Frontmeter sind in Anliegerstraßen 4,92 Euro zu zahlen, in Durchgangsstraßen 4,32 Euro. Im Jahr 2023 werden die Gebühreneinnahmen voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um die Kosten der Straßenreinigung zu decken. Grund sind steigende Personalkosten und die Kosten für elektrisch betriebene Kehrmaschinen, die nicht mehr durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden können.

Die Abfallgebühren bleiben voraussichtlich bis einschließlich 2023 konstant. Erst für die Jahre ab 2024 sind wegen allgemeiner Kostensteigerungen nach heutigem Kenntnisstand Gebührenanpassungen erforderlich. 
Auch die Hundesteuer bleibt im Wesentlichen unverändert bei 120 Euro pro Jahr für einen einzelnen Hund und 132 Euro pro Hund bei zwei Hunden. Mehrkosten kommen auf Halterinnen und Halter von rund 100 Hunden in Münster zu, die gemäß der neuen Hundesteuersatzung jetzt als gefährlich eingestuft werden.

E-Scooter-Verleiher müssen zahlen 
Die Stadt Münster erhöht außerdem die Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Altkleidercontainern im Stadtgebiet von 64 Euro pro Container auf jährlich 120 Euro pro Container. Die Erhöhung soll erst ab 1. April 2022 gelten, damit die Anbieter Gelegenheit haben, ihre Standorte zu optimieren.

Teurer wird es auch für die Anbieter von E-Scootern: Bisher stellen die drei gewerblichen Firmen ihre insgesamt circa 4.000 E-Tretroller gebührenfrei im öffentlichen Raum ab. Das soll sich ab 1. April 2022 ändern: Mit einer Neufassung der Sondernutzungssatzung wird für E-Tretroller/E-Scooter eine Gebühr von 12,50 Euro je Fahrzeug und Quartal festgesetzt. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich in der Folge die Zahl der Leihroller auf rund 3000 reduzieren wird.

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