24. Juni 2021 / Politik

1. Live-Übertragung der Stadtratssitzung Münster

Rat verurteilt Aasee-Randale

Rathaus

In seiner ersten auch live im Internet übertragenen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster am Mittwoch fraktionsübergreifend die jüngsten Ausschreitungen am Aasee verurteilt und neue Gegenmaßnahmen beschlossen. Weitere wichtige Themen waren die Verzögerungen beim Neubau der Mathilde Annecke Gesamtschule, Maßnahmen für ein ab 2030 klimaneutrales Münster sowie die Stadtfinanzen.
 
Einem gemeinsamen Antrag von FDP, Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt folgend soll der Aasee-Bereich künftig intensiver kontrolliert werden. Polizei und Ordnungsdienst sollen mehr Präsenz zeigen und potenzielle Störer gezielt ansprechen. Zudem soll ein Lichtkonzept für den Bereich der "Pool Balls" am Aasee  erarbeitet werden, um die Vermüllung in diesem Bereich zu verhindern und dort mehr soziale Kontrolle zu ermöglichen. 
 
In den vergangenen Wochen hatten mehrfach größere Gruppen von gewaltbereiten und auch gewaltsuchenden Personen die zunächst friedliche Szene auf den Wiesen rund um den Aasee zur Eskalation gebracht. Mehrfach wurden massive Polizeieinsätze notwendig. Oberbürgermeister Markus Lewe sowie die Fraktionen des Rates sprachen den Ordnungskräften der Stadt sowie der Polizei ihren Dank für die Einsätze aus. 
 
Gleichwohl stellt der fraktionsübergreifende Antrag sicher, dass der Aasee weiterhin ein beliebter Treffpunkt bleiben kann. Die Anzahl der dort aufgestellten Abfalleimer soll erhöht werden und ein neues Kommunikationskonzept soll für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Müll werben. Zudem sollen im Aaseebereich stationäre Toiletten für bessere hygienische Bedingungen sorgen. 
 
Auch gegen die so genannte Poser-Szene, die zuletzt mit betont sportlichen Pkw und entsprechenden Fahrweisen häufiger in Münster sichtbar geworden ist,  wurden mit demselben Antrag Maßnahmen beschlossen. Die Etablierung der Szene sei im gesamten Stadtgebiet "unerwünscht", heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag. Die Stadt soll bauliche Veränderungen im Bereich der Himmelreichallee und dem Kreuzungsbereich Adenauerallee prüfen, um die schnelle Durchfahrt von getunten PKWs zu erschweren.
 
In einer aktuellen Stunde befasste der Rat sich auf Antrag der Linken mit den Verzögerungen beim Neubau der Mathilde Annecke Gesamtschule. Immobiliendezernent Matthias Peck räumte ein, die Öffentlichkeit bei dem Thema punktuell unglücklich informiert zu haben, betonte aber, dass das städtische Handeln bei diesem Thema politische Beschlüsse umsetze. Alle Fraktionen betonten, dass die Vermeidung von unnötigen Belastungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler Priorität haben soll.
 
Einen möglichen Fahrplan zum Erreichen der stadtweiten Klimaneutralität schon ab 2030  stellt eine Konzeptstudie vor, deren Kurzfassung die Stadtverwaltung dem Rat zur Kenntnis gab. In der Kurzfassung skizziert ein Gutachter-Konsortium entsprechende Potenziale und kommt zu dem Schluss, dass für dieses Ziel in den Bereichen Mobilität, Privathaushalte, Gewerbe und Industrie "grundlegende Systembrüche" notwendig wären. Nach der Sommerpause soll dem Rat der vollständige Bericht vorgelegt werden inklusive Empfehlungen für erste Adhoc-Maßnahmen.
 
Um der Haushaltssicherung zu entgehen, sind aus Sicht von Stadtkämmerin Christine Zeller in Zukunft weitere Anpassungen notwendig. Der Rat stimmte einer Vorlage zu, der zufolge die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat einen Vorschlag für prioritäre Handlungsfelder im städtischen haushalt vorzulegen, an denen sich zukünftige Investitionsschwerpunkte orientieren sollen. Zudem soll mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2022 aufgezeigt werden, wie die Haushaltssicherung auch über die aktuelle Mittelfristplanung hinaus vermieden und eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung angestrebt werden kann. 

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