Bahnt sich da ein Abschied auf Raten an?

In Vertretung für den Rat der Stadt Münster hat der Hauptausschuss heute Beschlüsse zum Fahrradbrücken-Projekt "Flyover" getroffen. Der Flyover soll nach früheren Vorschlägen der Verwaltung die Verbindung Promenade - Bismarckallee mit einer Fahrradbrücke über die Weseler Straße stärken.

Im Frühjahr 2020 hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Projekt bereits grundsätzlich begrüßt und die Verwaltung beauftragt, auch alternative Linienführungen zu prüfen. Die entsprechend parallel geprüfte Y-Variante mit einer Verzweigung auf der Brücke in Richtung Adenauerallee / Promenade soll, so der aktuelle politische Beschluss, nicht weiter verfolgt werden.

Der Rat folgte einem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Volt und der FDP und beschloss, dass zunächst ein Gesamtkonzept für den Knotenpunkt Aegidiitor erarbeitet werden soll, welches eine wesentliche Verbessserung aller Wegebeziehungen der ebenerdigen Rad-, Fuß- und ÖPNv-Verkehrsführung vorsieht. Zudem soll dieses Gesamtkonzept auch den motorisierten Individualverkehr berücksichtigen und Varianten sowohl mit wie auch ohne Flyover ausloten. Planungen, die den Flyover isoliert betrachten, sollen bis dahin pausieren.

Ergänzend setzten Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt, Die linke und Die Partei/ÖDP sich mit einem Änderungsantrag durch, der dei Umwandlung der Aegidiistraße zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität in das Plankonzept integriert wissen will.

Aufgrund der vom Landtag festgestellten Pandemielage ersetzte die Hauptausschussitzung am Mittwoch die Sitzung des Rates. Dieses Vorgehen fand die gesetzlich vorgesehene Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Ratsmitglieder und folgte einer entsprechenden Empfehlung des Ältestenrates. Die Sitzung fand im Congress-Saal der Halle Münsterland statt.

Ebenfalls stimmte der Rat drei Verkehrsversuchen zu, die im Sommer 2021 in Münster durchgeführt werden sollen. Zum einen soll für mehrere Wochen die Hörsterstraße für Pkw und Busse gesperrt werden. Bei einem zweiten Verkehrsversuch soll der Fahrradverkehr auf der Promenade am Neubrückentor vorübergehend bevorrechtigt werden und bei einem dritten eine durchgängige Busspur zwischen dem Ludgeriplatz und dem Landeshaus eingerichtet werden. Die Verkehrsversuche sollen gutachterlich begleitet und ausgewertet werden, um Erkenntnisse über ihre Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten, die Verkehrsqualität und –sicherheit zu gewinnen.

Die Innenstadt soll mit einem neuen Zentrenfonds gestärkt werden. Der Hauptausschuss beschloss, den Fonds im laufenden Jahr mit 200.000 Euro auszustatten. Er verfolgt das Ziel möglichst schnell und ohne bürokratische Hürden Projekte, Maßnahmen und auch unternehmerische Entscheidungen zu unterstützen, die die Vielfalt und den Nutzungsmix in den Zentren Münsters stärken. Zum Beispiel sollen auch Ideen für künftige Nutzungen von Erdgeschosslagen ausprobiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Ferner wird das Busfahren in  Münster zum nächsten Jahreswechsel voraussichtlich nicht teuerer. Der  Hauptausschuss wies die Vertreter der Stadt Münster auf der Grundlage eines gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt an, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke einer Erhöhung Fahrpreise im Stadtgebiet innerhalb des Westfalentarifs zum 1. Januar 2022 nicht zuzustimmen. Die Stadtwerke hatten eine Preiserhöhung von durchschnittlich 1,23 Prozent angestrebt.