Die Stadt Münster hat ihren Krisenstab mit dem Management der Gaskrise beauftragt. Das Gremium, das am heutigen Mittwoch unter der Leitung des Beigeordneten Wolfgang Heuer erstmals zusammenkam, soll die Auswirkungen der stark rückläufigen Belieferung Deutschlands mit russischem Erdgas auf die Stadt erfassen und Gegenmaßnahmen entwickeln. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu begrenzen. "Es besteht echter Handlungsbedarf, wir alle sollten jetzt beim Verbrauch sparen, damit wir gut durch den Winter kommen", sagte Krisenstabsleiter Heuer in der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das nun wöchentlich tagen wird und dem mehrere Arbeitsgruppen zuarbeiten.
Zahlreiche Ämter und Stadtwerke im Gremium
In Münster heizt etwa die Hälfte aller Haushalte mit Gas. Das entspricht dem ungefähren Bundesdurchschnitt. Zudem wird Erdgas in Deutschland auch in der Stromproduktion eingesetzt, so dass mit den Gas-Lieferengpässen neben Schwierigkeiten bei der Wärmeversorgung potenziell auch Stromausfälle nicht gänzlich ausgeschlossen sind. Schon jetzt spüren Wirtschaft und Privathaushalte die Folgen der Gaskrise an den deutlichen Preissprüngen bei fast sämtlichen Energieträgern.
Vor diesem Hintergrund stand Oberbürgermeister Markus Lewe auch in der Ferienzeit im ständigen Austausch mit Wolfgang Heuer zum weiteren Vorgehen. Mit der Einsetzung des Krisenstabes wird jetzt der Ernst der Lage und der bestehende Handlungsdruck unterstrichen. Dem Gremium gehören entsprechend der weit reichenden Wechselwirkungen der Gaskrise zahlreiche städtische Ämter sowie die Stadtwerke als örtlicher Energieversorger an.
Private Haushalte gesetzlich geschützt
"Noch ist unklar, welche Dimension die Belastungen für die Stadt und die Menschen hier haben wird", sagte Heuer. So sei auch nicht sicher, wie gut die bundesweiten Gasspeicher bis zum Beginn der kommenden Heizperiode gefüllt werden können, noch, wie umfangreich der Ersatz russischen Gases durch andere Lieferanten und Energieträger wie Flüssiggas (LNG) oder Kohleverstromung möglich sei. Gleichwohl müsse die Stadt die jetzt schon möglichen Vorkehrungen für eine Zuspitzung der Lage identifizieren, was eine der Aufgaben des Krisenstabes sei. Auch ein mögliches Blackout-Szenario mit länger anhaltendem Stromausfall im Stadtgebiet gehört zu den Themen, die im Krisenstab behandelt werden. Heuer: "Das Szenario ist nicht wahrscheinlich, aber auch damit müssen wir uns auseinandersetzen."
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat aufgrund der gestörten Gasversorgung am 23. Juni die "Alarmstufe" des "Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland" ausgerufen. Das ist die zweite Stufe des nationalen Notfallplans und ein klares Signal an alle Verbraucher, Energie einzusparen, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Reichen die Maßnahmen der Alarmstufe nicht aus, kann die Bundesregierung die "Notfallstufe" als dritte und höchste Stufe des Notfallplans ausrufen und die Gasverteilung übernehmen. Gesetzlich geschützt (und damit bevorzugt zu versorgen) sind dann die privaten Haushalte und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Polizei).
Heuer: "Komforteinschränkungen jetzt vertretbar"
Die jetzt schon dramatisch steigenden Gaspreise werden auch den städtischen Haushalt belasten, der im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Heiz- und Wohnunterstützung die Heizkosten von 21.600 Haushalten im Stadtgebiet ganz oder teilweise übernimmt. Zu den ersten Maßnahmen des Krisenstabes wird die Überprüfung der Energiespar-Beratungsstrukturen im Stadtgebiet gehören. Heuer machte deutlich, dass auch die Stadtverwaltung selbst in ihren Liegenschaften Sparmaßnahmen ergreifen werde. "Unter anderem in den Bereichen Raumtemperatur, Beleuchtung und Warmwasserverbrauch sehe ich Sparpotentiale, die wir nutzen wollen. Für gut gefüllte Gasspeicher im kommenden Winter sind Komforteinschränkungen jetzt vertretbar."
Was für die Stadtverwaltung kein grundsätzliches Neuland ist. So hat die Stadtverwaltung beispielsweise gerade erst ein Konzept zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 für städtische Gebäude vorgestellt. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wurden 46 Standorte identifiziert, die mittels energetischer Sanierung dazu beitragen werden. Oberbürgermeister Markus Lewe hat der Stadtverwaltung aufgetragen, Münster zu einer der europaweit führenden Klimaschutz-Kommuen zu entwickeln.