20. Juni 2024 / Politik

Rat der Stadt Münster mit verkehrspolitischen Beschlüssen

Außerdem beschlossen: Feuerwehr erhält Verstärkung / Innovativer Aktionsplan für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit

Foto (Stadtwerke Münster/Peter Leßmann): Die Torminbrücke liegt auch zukünftig auf der Route der Ringlinie. 


Rat beschließt neue Route für Ringlinie
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Juni, eine neue Route für die Ringlinie – die Buslinien 33 und 34 der Stadtwerke – beschlossen. Im Herbst 2022 musste die Linie, die in beiden Fahrtrichtungen die Bushaltestellen auf dem Ring anfährt, aufgrund des Fachkräftemangels vorübergehend eingestellt werden. Die Stadtwerke planen, sie im Herbst 2024 wieder in Betrieb zu nehmen. Neu ist, dass die beiden Linien dann auf der Hafenstraße eine Endhaltestelle erhalten und die bisherige Fahrt über den Hauptbahnhof entfällt.

Stadt und Stadtwerke Münster erwarten, dass sich durch eine feste Endhaltestelle die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Ringlinie deutlich verbessern. Zudem bietet die neue Haltestelle an der Hafenstraße – in unmittelbarer Nähe zum Knotenpunkt Ludgeriplatz – die Möglichkeit, in viele andere Linien umzusteigen. Die Linien 33 und 34 können dadurch außerdem wieder über den Hansaring statt über die Wolbecker Straße fahren und decken damit zukünftig den gesamten Ring vom Kolde-Ring bis zur Hafenstraße ab. Die Linie 14 verlegen die Stadtwerke dafür vom Hansaring auf die Wolbecker Straße.

2016 hatten die Stadtwerke die Ringlinie eingeführt, um entlang des Rings dezentrale Umstiegspunkte zu schaffen. Fahrgäste erreichen Ziele außerhalb der Innenstadt dadurch in vielen Fällen schneller. Vor der Coronavirus-Pandemie nutzten rund 5.000 Fahrgäste pro Werktag die Ringlinie.

Parken in Münster: Rat beschließt Zukunftskonzept
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Juni, ein Konzept zum Parken im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Das sogenannte integrierte Parkraumkonzept hat die Stadt gemeinsam mit einem Verkehrsplanungsbüro erarbeitet. Es soll der Verwaltung zukünftig einen Rahmen bieten, um das Parken in Münster neu zu ordnen. Das Konzept berücksichtigt die Innenstadt und die innenstadtnahen Wohnquartiere. Zu letzteren zählen das Kreuz-, Erpho-, Hansa- und Herz-Jesu-Viertel, das Bahnhofsumfeld, das Südviertel, Pluggendorf, der Bereich rund um das Schloss und Neutor.


Foto (Stadt Münster): Im Rahmen des Parkraumkonzepts plant die Stadt, die Einführung einer Bewohnerparkzone im Kreuzviertel zu prüfen.

Das Konzept sieht sowohl Maßnahmen vor, die beispielsweise Wege zur Schule oder zur Kita sicherer machen oder die Barrierefreiheit verbessern, als auch Maßnahmen wie erweiterte Carsharing-Angebote. Die Stadt betont zudem, dass sie die Bedürfnisse von Ver- und Entsorgungsdiensten, Rettungsdiensten, Lieferverkehren sowie mobilitätseingeschränkten Menschen, die auf ihr Fahrzeug zwingend angewiesen sind, immer im Blick hat. Auch die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wohnquartieren sind wichtige Bestandteile der Strategie.
Insgesamt ist das Ziel des Konzeptes, den öffentlichen Raum effizienter zu nutzen sowie die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Supermarktparkplätze, Carsharing und Bewohnerparken
Gemeinsam mit dem Gesamtkonzept hat der Rat Einzelmaßnahmen beschlossen, die in den nächsten Jahren prioritär umgesetzt werden sollen. In den Wohnquartieren nimmt die Stadt dabei unter anderem Supermarktparkplätze in den Blick. Hier möchte die Verwaltung Gespräche mit den Inhabern darüber führen, inwiefern die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner diese Flächen zukünftig nachts als Parkplatz nutzen dürfen. Darüber hinaus sollen in einem ersten Schritt 60 zusätzliche Carsharing-Stellplätze im Süd-, Kreuz- und Hansaviertel sowie in Pluggendorf entstehen – möglichst für Elektrofahrzeuge. Damit möchte die Stadt dazu beitragen, dass die Autoquote pro Person in Münster sinkt. An den Stationen soll es Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben.

Eine weitere Maßnahme ist die Nutzung des Parkhauses am Coesfelder Kreuz an allen Samstagen im Jahr. Unter der Woche liegt die Auslastung der Parkhäuser und -plätze in der Innenstadt bei lediglich 60 Prozent. Da dieser Wert an Samstagen mit 90 Prozent deutlich höher ist, möchte die Verwaltung erreichen, dass das Parkhaus am Coesfelder Kreuz zukünftig ganzjährig auch an Samstagen geöffnet hat. Mit rund 870 Stellplätzen und einer guten ÖPNV-Anbindung bietet es erhebliches Potenzial, die Innenstadt von parkenden Autos zu entlasten.

Auch die Prüfung neuer Bewohnerparkzonen ist Teil des Parkraumkonzepts – bislang gibt es in Münster neun. Eine der priorisierten Maßnahmen ist, die Einführung von Bewohnerparkzonen im Kreuzviertel und im südlichen Teil des Südviertels zu prüfen.

Darüber hinaus sind die Einführung von Lade- und Lieferzonen an der Warendorfer Straße und der Hammer Straße, ein Konzept zum Umgang mit "Schrotträdern", eine neue Zufahrtsregelung für das Parkhaus an der Königsstraße und die Verbesserung der Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger Teil der Strategie.
Das integrierte Parkraumkonzept ist Teil des übergeordneten "Masterplans Mobilität Münster 2035+", den der Rat im April beschlossen hatte.

Taxifahren wird ab Oktober teurer
Vom 1. Oktober 2024 an wird das Taxifahren in Münster teurer. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Juni, beschlossen. Er berücksichtigt damit einen Antrag auf Tariferhöhung, den der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. (VSPV) an die Stadt Münster gestellt hat. Zuletzt wurden die Taxentarife in Münster im Jahr 2022 angehoben.

Seitdem sind für die Taxiunternehmerinnen und –unternehmer vor allem die Personalkosten und die Ausgaben für Kraftstoff gestiegen. Nachvollziehbare Unterlagen über diese Preisentwicklungen hatte der VSPV seinem Antrag hinzugefügt. Auf dieser Grundlage stuft die Stadt Münster eine differenzierte Erhöhung des Taxitarifs als sachgerecht ein.

Der Grundpreis für Taxifahrten tagsüber an Werkstagen steigt von 4 Euro auf 4,30 Euro, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen von 4,40 auf 4,70. Pro Kilometer werden die Taxifahrerinnen und –fahrer tagsüber an Werktagen künftig 2,70 Euro (alt: 2,50) abrechnen. Das Beförderungsentgelt pro Kilometer nachts sowie an Sonn- und Feiertagen beträgt ab Oktober drei Euro (alt: 2,80). Auch die Gebühr für Wartezeiten steigt. Der Preis für die Mitnahme von Fahrrädern bleibt gleich (3,50 Euro).    

Ab Oktober sind die Fahrerinnen und Fahrer der zurzeit 111 Taxiunternehmen in Münster auch dazu verpflichtet, Kredit- oder Debitkarten zur bargeldlosen Zahlung anzunehmen.

Feuerwehr erhält Verstärkung
Die Feuerwehr Münster wird verstärkt, um auf die Bedarfe der wachsenden Stadt zu reagieren. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Juni, beschlossen. In den nächsten fünf Jahren sollen bei der Berufsfeuerwehr 63 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die meisten dieser Stellen verstärken den 24-Stunden-Einsatzdienst, der an sieben Tagen in der Woche vorgehalten wird.


Foto (Feuerwehr Münster): Damit die Feuerwehr auch in einer wachsenden Stadt bei Bränden und Notrufen schnell und gut helfen kann, werden in den nächsten Jahren in Münster 63 neue Stellen eingerichtet.

Der Stellenaufbau ist notwendig, damit die Feuerwehr angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums auch zukünftig ein hohes Schutzniveau in Münster gewährleisten kann. Die Ziele und dafür erforderlichen Maßnahmen sind im sogenannten Brandschutzbedarfsplan festgehalten, der jetzt vom Rat beschlossen wurde. Eine hohe Priorität hat dabei die Einrichtung eines zentralen Aus- und Fortbildungszentrums für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr, um genügend Nachwuchskräfte gewinnen und Personal weiterqualifizieren zu können.

Auch bei den Gebäuden besteht Investitionsbedarf. Der Rat bestätigte den Standort der neuen Feuer- und Rettungswache 3 in Hiltrup, der Neubau soll unverzüglich umgesetzt und in den nächsten fünf Jahren bezogen werden. Im gleichen Zeitraum sollen fünf Feuerwehrhäuser für die Freiwillige Feuerwehr neu gebaut werden. Der Plan sieht zudem vor, die Freiwillige Feuerwehr durch Investitionen in den Fuhrpark und die Anpassung der bestehenden Feuerwehrhäuser an heutige Bedarfe zu stärken.

"Eine leistungsfähige Feuerwehr steht für die Sicherheit in unserer Stadt. Ihr Ziel ist es, jedem Menschen und jedem Tier in einer Notlage so schnell wie möglich zu helfen, Umweltgefahren abzuwenden und Sachwerte zu schützen. Das gelingt tagtäglich mit einer umfassend qualifizierten Mannschaft und dem Einsatz moderner Technik", begrüßt Stadtrat Wolfgang Heuer die Entscheidung des Rates.

Die Stadt Münster ist alle fünf Jahre zur Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung verpflichtet. Ein externes Sachverständigenbüro beschrieb dafür auf 248 Seiten die notwendigen Schritte, damit die Feuerwehr bei mindestens 90 Prozent der Einsätze die Anforderungen zur Eintreffzeit sowie der Anzahl und Qualifikation des Personals vor Ort einhalten kann. Die nächste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans erfolgt bis 2029.

Rat verabschiedet innovativen Aktionsplan für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit
Als erste Kommune in Deutschland hat Münster einen Aktionsplan mit dem Schwerpunkt Klima- und Geschlechtergerechtigkeit entwickelt, der die Europäischen Charta für die Gleichstellung der Geschlechter umsetzt. Mit diesem innovativen Plan, der am Mittwoch, 19. Juni, vom Rat beschlossen wurde, betritt Münster Neuland und zeigt, wie der Weg zur Klimaneutralität geschlechtersensibel gestaltet werden kann.

Der Aktionsplan umfasst 15 Maßnahmen in den drei Themenfeldern "Mobilität und Stadtplanung", "Gesundheit und (Care-)Arbeit" sowie "Bildung, Kultur und politische Partizipation". Die Maßnahmen des Aktionsplans fußen auf der Annahme, dass Frauen von der Klimakrise stärker betroffen sind als Männer, sei es durch gesundheitliche Risiken, soziale und ökonomische Benachteiligung oder ungleiche Beteiligung an Klimaschutzprozessen, während Männer im Durchschnitt höhere CO2-Emissionen verursachen.

Gerade im Bereich Mobilität und Stadtplanung sieht der Aktionsplan große Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Frauen legten mehr und kürzere Wege zurück als Männer – vor allem, weil sie deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit leisteten und deshalb viele Besorgungen unterwegs erledigten und Familienangehörige zu Kita, Schule, Arztterminen oder Freizeitaktivitäten begleiteten. Weil seltener mit dem Auto unterwegs, seien Frauen stärker auf gute Geh- und Radwege, einen zuverlässigen ÖPNV und erreichbare Grünflächen angewiesen.  

Der Aktionsplan sieht daher vor, aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Mobilität und Stadtplanung die Klimapolitik gendersensibel zu gestalten. Dafür sollen Schlüsselpositionen in der Verkehrsplanung diverser besetzt werden. Konkret zielt die Maßnahme "Empowerment für Frauen im Amt für Mobilität" darauf ab, die Attraktivität technischer Berufe für Frauen zu steigern. Derzeit sind in diesem Bereich der Stadtverwaltung nur 16 Prozent der Führungskräfte weiblich. Ziel ist, diesen Anteil deutlich zu erhöhen.

Auch die Maßnahme "Sichere Kindermobilität" soll zu mehr Klimaschutz und zur Entlastung von Menschen mit Betreuungspflichten führen: Schulwegpläne, Informationskampagnen über Alternativen zum sogenannten Elterntaxi, die Einrichtung von Schulstraßen und weiteren Hol- und Bringzonen sollen dazu beitragen. Ziel ist, weitere Quartiere mit hoher Lebensqualität, sicheren Wegen für Fuß- und Radverkehr, viel Grün und wenig oder gar keinem Autoverkehr zu schaffen.

Als weitere Maßnahmen sieht der Aktionsplan zum Beispiel die Stärkung von Frauen bei der Übernahme politischer Ämter, eine klimagesunde Kantine und gendersensible Beteiligungsformate in der Stadtplanung vor. 15 Fachämter und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, NGOs und der Stadtgesellschaft beteiligten sich an der Entwicklung des Aktionsplans, der in der Kombination von Klimaschutz und Gendergerechtigkeit neue Maßstäbe setzt.

Meistgelesene Artikel

18-jähriger Brückenspringer schwer verletzt
Polizeimeldungen

Wasserschutzpolizei warnt vor Sprüngen in den Dortmund-Ems-Kanal

weiterlesen...
Mehrere Gewaltverbrechen auf Münsters Straßen
Polizeimeldungen

Die Polizei bittet um Mithilfe von Zeugen

weiterlesen...

Neueste Artikel

«Los geht's!»: Elefantenbullen rufen ihre Kumpel
Aus aller Welt

In Familiengruppen haben bei Elefanten die Weibchen das Sagen. Sind die Bullen aber unter sich, müssen sie sich selbst koordinieren. Dann grummeln sie miteinander.

weiterlesen...
Mann tötet in Kroatien mehrere Menschen in Altenheim
Aus aller Welt

In einem Altenheim in Kroatien sterben Medienberichten zufolge fünf Menschen durch die Kugeln eines Mannes. Die Hintergründe sind unklar.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Oberbürgermeister Lewe dankt für Bundes-Förderung des York-Quartiers
Politik

Bundesbauministerium fördert die Entwicklung des früheren Offizierskasinos zu einem Begegnungs- und Demokratieort mit fünf Millionen Euro

weiterlesen...
Zentrale Unterbringung für Geflüchtete soll auf das Gelände am „Alten Pulverschuppen“ verlegt werden
Politik

Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans ab 15. Juli online und im Stadthaus 3 einsehbar

weiterlesen...