Dreyer: RBB-Krise schadet öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die RBB-Krise um die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger beschädigt. «Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB – leider nur scheibchenweise – ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Hier wurde viel Vertrauen verspielt.»

Dreyer warnte jedoch «aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner» vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.»

Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist Dreyer traditionell auch Vorsitzende der Rundfunkkommission. In dem Gremium tauschen sich die Länder über Fragen der Medienpolitik aus. Diese ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder.

Umfassende Aufarbeitung gefordert

«Wir brauchen jetzt ganz konkret drei Dinge», forderte Dreyer. «Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst – und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien – umfassend geprüft und aufgearbeitet werden.» Zweitens seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. «Hier sind einige Anstalten weiter als andere.» Außerdem müssten drittens zügig die Gremien gestärkt werden.

Dies hätten die Länderchefs mit dem Reformstaatsvertrag bereits im Juni beschlossen. Im Oktober solle dieser unterzeichnet werden. «Dieser neue Medienstaatsvertrag sorgt gerade für mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit», betonte Dreyer. Er erweitere die Gremienbefugnisse, fordere gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien bei den Anstalten und verankere ausdrücklich auch einen kontinuierlichen Publikumsdialog.