Foto: v.li. Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek und Minister Karl-Josef Laumann im Gespräch mit Andrea Langemeyer und Rüdiger Sasse.
Die geplante Anhebung der Alkoholsteuer betrifft gezielt die Getränkekategorie der Spirituosen, während Bier und Wein unangetastet bleiben. Die „Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien“, ein Zusammenschluss von 17 mittelständischen Familienbrennereien aus der Region, hat diese Schieflage nun im direkten Gespräch mit dem Minister Karl-Josef Laumann und der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek thematisiert. Sie warben dabei für eine mittelstandsverträgliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Die Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien hat im Gespräch mit dem Minister Karl-Josef Laumann und der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek ihre Sorgen zur geplanten Alkoholsteuererhöhung erläutert und konkrete Prüfbitten für eine mittelstandsverträgliche Ausgestaltung übergeben. An dem rund einstündigen Austausch im Ringhotel Teutoburger Wald nahmen auch Andrea Langemeyer, Inhaberin der Kornbrennerei C. Langemeyer, und Rüdiger Sasse, Inhaber der Feinbrennerei Sasse, teil.
Hintergrund des Gesprächs ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsbegleitgesetz 2027. Dieser sieht eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent vor, von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols, während Bier und Wein von der Maßnahme ausgenommen bleiben. Spirituosen tragen schon heute einen überproportionalen Anteil zum Alkoholsteueraufkommen bei, obwohl sie nur einen vergleichsweise kleinen Teil des gesamten Alkoholkonsums ausmachen.
„Wenn eine Steuer nur eine einzige Getränkekategorie trifft, während andere verschont bleiben, dann ist das keine konsequente Alkoholpolitik, sondern eine Schieflage“, sagt Rüdiger Sasse, Sprecher der Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien.
Folgen für Familienbetriebe im ländlichen Raum
Die Allianz warnte zudem vor Folgen für kleine und mittlere Brennereien, die im ländlichen Raum Arbeitsplätze sichern, regionale Rohstoffe verarbeiten und Teil der handwerklichen Brennkunst sind. Besonders kritisch sehen die Betriebe dabei, dass diesem wirtschaftlichen Risiko aus ihrer Sicht kein entsprechender gesundheitspolitischer Nutzen gegenübersteht: „Wenn eine Steuer mit ihrer Lenkungswirkung begründet wird, dann muss sie auch tatsächlich lenken und nicht nur dazu führen, dass Menschen mehr zu Bier oder Wein greifen, statt weniger zu trinken“, erklärt Sasse.
Ansatzpunkte für das weitere Verfahren
Im Gespräch wurden mehrere Ansatzpunkte erörtert. Aus Sicht der Allianz zählt dazu vor allem ein späterer, mittelstandsverträglicher Starttermin. Die Unternehmen benötigen mehr Vorlaufzeit, um Preislisten,
Lagerbestände und Zollabläufe anzupassen. Darüber hinaus wurden eine Evaluationsklausel, zur tatsächlichen Lenkungswirkung sowie zu den Folgen für das Steueraufkommen, für KMU und für kurzfristig umsetzbare Schritte zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten diskutiert.
Gerade in den politischen Beratungen der kommenden Monate müsse die konkrete Betroffenheit der Betriebe stärker vermittelt werden. Die Allianz plant deshalb weitere Gespräche mit Abgeordneten aus Bund und Land und lädt sie zu Besuchen in den Brennereien vor Ort ein. Ziel sei es, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung direkt vor Ort aufzuzeigen. „Wir wollen nicht blockieren, sondern korrigieren“, so Sasse. „Ein späterer Starttermin, eine echte Wirkungskontrolle und praktikable Erleichterungen für kleine Betriebe wären wichtige Schritte, um Gesundheitspolitik, Steuerpolitik und Mittelstandsschutz
zusammenzubringen.“
Verständnis für die Anliegen der Betriebe
Aus Sicht der Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien war die Atmosphäre des Gesprächs offen und von großem Verständnis für die Situation kleiner und mittlerer Betriebe geprägt. „Die Sorgen der mittelständischen Brennereien kann ich nachvollziehen. Gerade die Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Steueränderung ist meiner Meinung nach wichtig“, erklärt Karl-Josef Laumann MdL, Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Auch Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek zeigte für die von der Allianz vorgebrachte Sorge um die kurze Umsetzungsfrist Verständnis und sagte zu, das Anliegen in die weiteren Beratungen mitzunehmen.
