Haushalt 2025 für Münster: Transparenz schaffen, Finanzstabilität der Stadt erhalten

 Foto: WIN-Schatzmeister Andreas Jürgens und Stadtkämmerin Christine Zeller (Mitte) begrüßen die Teilnehmer des Dialogs zum Haushaltsgespräch

Die Haushaltslage der Kommunen entwickelt sich zunehmend prekär, davon bleibt auch Münster nicht verschont. Transparenz ist daher notwendig. Vor einigen Tagen wurde der Haushaltsentwurf 2025 in den Rat eingebracht und ist schon jetzt eine Besonderheit: Bereits im Vorfeld hat es Gespräche zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung zu notwendigen Einsparungen ab 2025 gegeben und wurde ein von den Fachämtern eingebrachter Vorschlag zu Sofortmaßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität bereits öffentlich diskutiert. Darauf verwies Stadtkämmerin Christine Zeller bei einem Gespräch mit Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern der WIN Wirtschaftsinitiative Münster e.V.. Moderator und WIN-Vorstandsmitglied Andreas Jürgens dankte Frau Zeller für die Bereitschaft, den Wirtschaftsvertreter:innen Rede und Antwort zu stehen. Das sei nicht in allen Kommunen selbstverständlich.

Stadtkämmerin Zeller stellte dar, dass die Finanzlage inzwischen in fast allen Städten und Gemeinden kritisch sei - zum größten Teil hervorgerufen durch exogene Faktoren, Stichworte: Inflation, Zinswende, Tarifabschlüsse, Rechtsanspruch in Kitas und OGS. Die Transferaufwendungen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, seien alleine in Münster seit 2016 um 120% gestiegen. Zeller machte deutlich, dass der jetzt eingeleitete Haushaltsstabilisierungsprozess daher unumgänglich sei. Eine Haushaltssicherung ab 2025 würde sogar noch viel höhere Einsparsummen mit sich bringen müssen als die jetzt vorgeschlagenen 20 Mio. Euro durch Sofortmaßnahmen, und insbesondere auch die Projekte des Investitionsprogrammes gefährden.

Nachfragen gab es u.a. zu Aufwandssteigerungen in der inneren Verwaltung und zum sogenannten Münster-Standard. Die Stadtkämmerin verwies hier auf den parallel initiierten Transformationsprozess zur Optimierung von Verwaltungsleistungen. Ziel sei es, beide Prozesse – Transformation und Konzept zur Finanzstabilität – miteinander zu verzahnen, um weitere finanzielle Einsparpotentiale zu heben. Mit Blick auf die Einnahmesituation konnte Frau Zeller die Anwesenden beruhigen: Bei der Gewerbesteuerentwicklung gehe man von einer moderaten Steigerung aus. Die wirtschaftliche Situation habe man im Blick und sei im engen Austausch mit den Unternehmen. Moderator Andreas Jürgens griff diesen Hinweis auf und erklärte, dass die WIN im Sinne des Dialogs auch im nächsten Jahr wieder zu einem Haushaltsgespräch einladen wolle.