Foto (Teamfoto Marquardt): Diskutierten im Erbdrostenhof Lösungen für Demokratien unter Druck: Jürgen Kroos, Dr. Georg Lunemann, Carsten Knop, Prof. Daniel Ziblatt, Ph.D. und Thomas Banasiewicz (von links)
Anlässlich ihres 125. Jubiläums richtete die Handwerkskammer (HWK) Münster im Münsteraner Erbdrostenhof die Aufmerksamkeit auf „Demokratien unter Druck“. Zu diesem Thema hatte sie Repräsentanten des öffentlichen Lebens zur Diskussion mit Prof. Daniel Ziblatt, Ph.D. eingeladen. Rund 80 Gäste hörten den Vortrag des Demokratieforschers an der Harvard-University und am Wissenschaftszentrum Berlin sowie Bestsellerautors („Wie Demokratien sterben“).
Kammern im Maschinenraum der Demokratie
Die Geschichte der Handwerkskammer vergegenwärtige einmal mehr, so deren Präsident Jürgen Kroos, welch kostbares Gut die Mitwirkung an der Willensbildung für Staat und Gesellschaft, und nicht zuletzt auch die Wirtschaft sei. „Den Ordnungsrahmen der Freiheit muss man regelmäßig instand halten, gegebenenfalls reparieren und notfalls neu justieren, damit er bewahrt bleibt“, sagte Kroos. Die Kammern seien im „Maschinenraum der Demokratie“ ein wichtiges Rädchen – und Engagement im Ehrenamt das Schmiermittel, das den Motor am Laufen halte.
Kroos betonte, dass Demokratie auf Menschen angewiesen sei, die Verantwortung übernehmen: „Je mehr das Unternehmertum wertgeschätzt wird, desto besser ist es um die Demokratie bestellt. Denn sie braucht eigenverantwortliche, kreative Bürger.“ Gleichzeitig warnte er vor den lähmenden Folgen von Bürokratie und Überregulierung. Diese lähmten nicht nur Unternehmergeist und Innovationsfreude, sondern untergrüben auch das Vertrauen in die Demokratie.
Demokratie braucht Mitmacher
Dr. Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, griff diesen Gedanken in seinem Grußwort auf. Er erinnerte daran, dass Demokratie keine Zuschauerränge habe. „Alle stehen auf der Bühne, um mitzumachen“, unterstrich er. Sie brauche Menschen, „die fest im Leben stehen“ und bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
Moderator Carsten Knop, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, würdigte die gesellschaftliche Bedeutung des Handwerks: „Handwerk und Handwerkskammern, ja die ganze Wirtschaft, sind eine Säule der Demokratie.“
Ziblatt: Demokratien sterben heute von innen
Daniel Ziblatt machte deutlich, dass Demokratien heute weniger durch äußere Bedrohungen gefährdet seien als durch innere Erosion. „Demokratien sterben heute auf innere Weise – durch vom Volk gewählte Politiker, die demokratisch legitimiert sind und die Institutionen nutzen. Demokratien sterben durch Wahlen und Gesetze“, erklärte Ziblatt.
Lange habe man geglaubt, „reiche Demokratien sterben nicht“ und „alte Demokratien sterben nicht“. Doch Analysen von Freiheitswerten zeigten, dass selbst stabile Demokratien verletzlich seien. Ziblatt machte deutlich, was loyale Demokraten auszeichnet: Sie akzeptieren Wahlergebnisse, lehnen politische Gewalt ab und grenzen sich klar von extremistischen Kräften ab. Demokratien gerieten dann ins Wanken, wenn politische Führungen diese Prinzipien aufgäben. „Vor lauwarmen Demokraten muss man sich in Acht nehmen“, warnte er – vor jenen, die durch Schweigen oder Toleranz gegenüber Antidemokraten den Nährboden für deren Einfluss bereiteten.
Wehrhafte Demokratie und gesellschaftliche Verantwortung
Ziblatt plädierte für eine „wehrhafte Demokratie“, die antidemokratische Tendenzen frühzeitig erkennt und klare Grenzen zieht. Zugleich warnte er vor den Dilemmata, die damit verbunden sind: „Die Frage ist, wer entscheidet, was inakzeptabel ist?“ Es brauche eine „breite Regierungskoalition“, um demokratische Prinzipien zu schützen, sowie eine aktive „soziale Moralisierung“, in der sich demokratische Kräfte zusammenschließen. „Alle Demokraten der Gesellschaft müssen den Schulterschluss suchen. Engagement der Zivilgesellschaft wird gebraucht. Es bedarf auch der Beteiligung der Unternehmen und Gewerkschaften.“ Besonderes Gewicht legte Ziblatt auf die Rolle der Wirtschaft. „Gerade Handwerksbetriebe fördern Konsens und Integration“, sagte er.
Meinungsfreiheit von zentraler Bedeutung
Ziblatt machte deutlich, dass Demokratie ein gewisses Risiko bedeute – und dass sie mit Unsicherheit leben müsse. „Das Leben ist immer ein Risiko. Es lohnt sich, das Risiko zu akzeptieren“, sagte er. Demokratie sei eben politische Konkurrenz – eine Partei besiegt die andere.
Der Wissenschaftler betonte: „Wichtig ist, was Politiker tun, nicht was sie sagen.“ Opportunismus, auch in der Wirtschaft, könne gefährlich werden. „Wenn Politiker eine Gefahr für die Demokratie sind, muss man das laut sagen.“ Angst und vorauseilender Gehorsam seien Gift für die Demokratie. Seine Empfehlung: „Man muss seine eigene Meinung sagen können. Und: Man muss auch beleidigt sein können.“
Dialog als Fundament
Im Schlusswort hob HWK- Hauptgeschäftsführer Thomas Banasiewicz die Bedeutung des Dialogs hervor. Der Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sei unverzichtbar, um Veränderungen gemeinsam zu gestalten und Vertrauen zu stärken.
