Gas-Krise: Lewe informiert Ältestenrat

Oberbürgermeister Markus Lewe informiert den Ältestenrat des Rates heute über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Auswirkungen der Gasmangellage. "Entgegen dem sommerlich-freundlichen Grundgefühl, das viele Münsteranerinnen und Münsteraner in diesen Tagen erleben, ist die Lage ernst. Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Schieflagen auf dem Energiemarkt werden auch bei uns in Münster Folgen haben, mit denen wir uns schon jetzt vorbeugend befassen müssen. Deshalb werde ich heute den Ältestenrat mit einer Skizze der aktuellen Lage vertraut machen", sagte Lewe im Vorfeld der Sitzung.

Seit dem 3. August arbeitet der Krisenstab der Stadt Münster zum Gasmangel und dessen mögliche Auswirkungen. Aufgabe des derzeit wöchentlich tagenden Gremiums ist der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Münster vor den Folgen der Entwicklung auf den Energiemärkten, die unter drastischen Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Erdgas leiden. Der Krisenstab tagt in unterschiedlichen Besetzungen, die der jeweiligen Lage angepasst werden. In der Regel sind neben anderen die Spitzen diverser Ämter der Stadt und die Stadtwerke vertreten, die Geschäftsführung liegt bei der Feuerwehr. Das Gremium wird vom Leiter des städtischen Krisenstabes, Stadtrat Wolfgang Heuer, angeführt.

Bislang hat der Krisenstab vier Projektgruppen zu den Unterthemen "Stabile Energieversorgung", "Städtische Energiesparmaßnahmen", "Existenzsicherung" und "Kritische Infrastruktur" auf den Weg gebracht. In der heutigen Sitzung nahm der Stab erste Rückmeldungen aus den Projektgruppen entgegen. Die Projektgruppe "Kritische Infrastruktur" bereitet derzeit unter anderem das unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario eines mehrtägigen Stromausfalls vor. Die Projektgruppe "Städtische Energiesparmaßnahmen" legte einen noch nicht abschließenden Katalog an Vorschlägen vor, mit denen die Stadtverwaltung selbst ihren Energieverbrauch senken kann.

Dazu beschloss der Krisenstab heute, dass die Büroräume der Stadtverwaltung in der kommenden Heizperiode vorbehaltlich anderslautender rechtlicher Regelungen nur noch bis 19 Grad aufgeheizt werden sollen, Treppenhäuser und sonstige Nicht-Aufenthaltsbereiche auf maximal 12 bis 14 Grad. Die Heizperiode soll in städtischen Gebäuden und Sportstätten erst am 17. Oktober beginnen, also sechs Wochen später als bislang üblich. Das ohnehin schon bestehende Verbot zum Betrieb von Heizlüftern in städtischen Gebäuden bleibt selbstverständlich bestehen.

In allen städtischen Hallenbädern wird die Wassertemperatur umgehend um zwei auf in der Regel 26 Grad abgesenkt werden, wobei Attraktionsbereiche wie das hochtemperierte Solebad im Hallenbad Ost vorerst nicht mehr angeboten werden. Im Freibad Coburg wird auf die Beheizung mit Fernwärme verzichtet. Die Schließung des Freibades wird deshalb wie bei den anderen Freibädern wetterbedingt festgelegt.

Stadtrat Heuer: "Die beschlossenen Maßnahmen sind angesichts der nicht einfachen Situation vertretbar und notwendig. Dabei behalten wir uns Anpassungen und weitere Maßnahmen vor – verschiedene Themen werden erst in den nächsten Tagen abgestimmt. Die von der Bundesregierung vorgegebenen Energiesparziele zur Abwendung einer akuten Energiekrise im kommenden Winter sind auch in Münster nur mit Komfortverzicht erreichbar."

Oberbürgermeister Lewe kündigte an, dass der Rat der Stadt künftig zu Beginn jeder Sitzung mit einem aktuellen Lagebericht versorgt werden soll. Auch für den städtischen Haushalt sind Mehrbelastungen absehbar. Lewe: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir zum Beispiel auch Neubauprojekte unter ein Moratorium stellen und in ruhigeren Zeiten neu darüber entscheiden müssen." Vorgeschlagen wird von Seiten der Verwaltung derzeit beispielsweise, die Beschlussfassung zum Neubau eines vierten Stadthauses ins nächste Jahr zu verschieben, weil nicht wenige Experten nach starken Preissteigerungen am Bau mit mittelfristig wieder sinkenden Preisen rechnen.

In Münster heizen etwa 55 Prozent aller Haushalte mit Gas. Das entspricht dem ungefähren Bundesdurchschnitt. Zudem wird Erdgas auch in der Stromproduktion eingesetzt, so dass mit den Gas-Lieferengpässen neben Einbrüchen bei der Wärmeversorgung potenziell auch Stromengpässe drohen. Schon jetzt spüren Wirtschaft und Verbraucher die Gaskrise an den deutlichen Preissprüngen bei fast sämtlichen Energieträgern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni die "Alarmstufe" des "Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland" ausgerufen. Der Notfallplan Gas hat zum Ziel, eine Gasmangellage abzuwenden und die Gasversorgung geschützter Gruppen wie unter anderem Haushalten, grundlegender sozialer Dienste und kritischer Infrastrukturen sicherzustellen. Dazu sind für die kommende Heizperiode 22/23 ausreichende Füllstände in den deutschen Gasspeichern notwendig. Die zweite Stufe des nationalen Notfallplans ist daher ein klares Signal an alle Verbraucher, Energie einzusparen, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Voraussetzung für das Ausrufen der Alarmstufe ist eine Störung der Gasversorgung, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Reichen die Maßnahmen der Alarmstufe nicht aus, kann die Bundesregierung die Notfallstufe als dritte und höchste Stufe des Notfallplans ausrufen und die Gasverteilung übernehmen.

Oberbürgermeister Markus Lewe: "Gerade unsere Stadt Münster hat schon in vielen Krisen bewiesen, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen zusammenhält und die Bedarfe der finanziell schwächer gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht aus dem Blick verliert. Meine Einschätzung, dass uns das auch diesmal gelingen wird, ist deshalb nicht nur ein Hoffnungswert, sondern auch ein Erfahrungswert."