Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer in erster Lesung beraten und an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die „Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien“ warnt vor den Folgen: Nach eigener Einschätzung könnten bei den erwarteten Absatzrückgängen bundesweit bis zu 8.000 Arbeitsplätze im Mittelstand, Handwerk und entlang regionaler Wertschöpfungsketten gefährdet sein. Zugleich schließt sich die Allianz einer bundesweiten Branchen-Initiative gegen die Steuerpläne an.
Zum 1. Januar 2027 soll die Steuer auf Spirituosen von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols steigen. Die „Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien“, ein Zusammenschluss von 17 mittelständischen Familienbrennereien der Region, warnt vor erheblichen Folgen für den Mittelstand. Nach ihrer Einschätzung könnten bei einem erwarteten Absatzrückgang bundesweit bis zu 8.000 Arbeitsplätze gefährdet sein.
„Die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze ist zwar eine Schätzung, beschreibt aber ein reales Risiko“, erklärt Rüdiger Sasse, Sprecher der Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien. Ein Absatzeinbruch treffe nicht nur die Brennereien, sondern auch die Landwirtschaft, die Glas- und Verpackungsindustrie, die Logistik, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus. „Genau diese mittelständischen Strukturen müssen in den Beratungen sichtbar werden.“
Allianz schließt sich nationalem Appell an
Die Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien reiht sich in eine breite Branchenallianz aus Wein-, Sekt- und Spirituosenwirtschaft ein, die sich mit einem offenen Brief an den Bundestag wendet. Getragen wird sie unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) und dem Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen (BWS). Mehr als 100 Unternehmen und Organisationen haben diesen Brief bereits mitgezeichnet.
„Das Thema reicht weit über das Münsterland hinaus“, so Sasse. „Die Initiative zeigt, dass Sektkellereien, Spirituosenhersteller und ihre Partner vor denselben Herausforderungen stehen.“ Zusätzliche Verbrauchsteuern lassen sich demnach im Markt nur begrenzt weitergeben. Die Folgen tragen letztlich Betriebe, Beschäftigte und ganze Regionen. Bundesweit prägen mehr als 10.000 zugelassene Brennereien mit rund 50.000 Beschäftigten die Branche. Allein im Münsterland zählen zu der Allianz 17 Mitgliedsbetriebe mit rund 660 Beschäftigten. Amtliche Statistiken erfassen in der Regel jedoch insbesondere größere Unternehmen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstands bleibt dadurch vielfach unsichtbar.
„Eine einseitige Erhöhung der Spirituosensteuer greift gesundheitspolitisch zu kurz. Die Steuer trifft nicht gezielt den schädlichen Alkoholkonsum, sondern eine mittelständische Traditionsbranche“, sagt Sasse. „Wer Spirituosen einseitig verteuert, während Bier, Wein und Perlwein verschont bleiben, senkt damit nicht wirksam den Alkoholkonsum. Stattdessen droht eine Verlagerung des Konsums, die das Aus für Betriebe riskiert, die unsere Region seit Jahrzehnten prägen.“
Die Forderung der Allianz
Die Allianz fordert, die Erhöhung auf maximal einen Euro je Liter reinen Alkohols zu begrenzen. Außerdem solle die Wirkung der Reform auf Konsum, Steueraufkommen und Beschäftigung verbindlich evaluiert werden. Zudem solle der Einführungstermin nicht auf den 1. Januar fallen, sondern ausreichend Vorlauf für Preislisten, Lagerbestände, Handel, IT und Zoll lassen.
Darüber hinaus sollen KMU-Schutzinstrumente für unabhängige, regional produzierende Brennereien geprüft werden. Langfristig setzt sich die Allianz für ein Steuersystem ein, das sich am tatsächlich enthaltenen reinen Alkohol orientiert und die unterschiedlichen Getränkekategorien steuerlich konsistenter behandelt.
„Wir stellen uns nicht gegen eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik“, erklärt Sasse abschließend. „Wir wollen eine Regelung, deren Wirkung belegt ist, die dem Mittelstand ausreichend Zeit für die notwendige Anpassung lässt und bestehende steuerliche Ungleichgewichte nicht weiter verschärft.“
